UN-Gericht warnt, fordert aber kein Ende des israelischen Militäreinsatzes in Gaza | ZDFheute live
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5 ماه پیش
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Der Internationale Gerichtshof hat am
Der Internationale Gerichtshof hat am Freitagmittag zwar entschieden, dass Israel den Militäreinsatzes im Gazastreifen nicht beenden, aber Tod und Zerstörung eindämmen muss. Es beauftragte Israel, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen und mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Israel muss außerdem alles dafür tun, Aufrufe zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, wie die Richter befanden.
Die Entscheidung wird als deutliches Signal gewertet: Das Gericht sehe die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Antrag Südafrikas, das Ende Dezember eine Klage gegen Israel wegen des Völkermord-Vorwurfs an den Palästinensern eingereicht und einen sofortigen Stopp der israelischen Angriffe auf den Küstenstreifen gefordert hatte.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Klage Südafrikas gegen sein Land nach der Entscheidung erneut scharf kritisiert. "Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft.
Südafrika hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs hingegen begrüßt. Der Beschluss des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sei "ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk", teilte das Außenministerium mit.
Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs ist ein Teil des Hauptverfahrens gegen Israel. Dabei beruft sich Südafrika in seiner Klageschrift auf die UN-Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, keinen Völkermord zu begehen. Außerdem fordert die Konvention, Völkermorde zu verhindern und zu bestrafen.
Ein abschließendes Urteil des IGH darüber, ob Israel im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern begeht oder nicht, wurde noch nicht gefällt. Diese Entscheidung könnte noch Jahre dauern.
Anmerkung der Redaktion: Wegen Tonproblemen in der Regie konnte die Entscheidung nicht sauber ins Deutsche übersetzt werden. Wir bitten das zu entschuldigen, die Ausführungen der Richterin im englischen Original findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/Z8S/
Hier findet ihr eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Luc Walpot aus Tel Aviv:
https://kurz.zdf.de/aWqW/
Und hier eine Einschätzung von Prof. Stefanie Bock, Expertin für internationales Recht:
https://kurz.zdf.de/ucK/
#gaza #israel
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00:00 Intro und Begrüßung
01:19 ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger mit Eindrücken aus Den Haag
08:17 Überblick: Anklage gegen Israel - Urteil erwartet
09:15 Warum der Internationale Gerichtshof?
14:55 Entscheidung über Klage Südafrikas
55:46 Details: Beschluss des Internationalen Gerichtshofs
56:54 ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger: Wichtigste Punkte der Entscheidung
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Die Entscheidung wird als deutliches Signal gewertet: Das Gericht sehe die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Antrag Südafrikas, das Ende Dezember eine Klage gegen Israel wegen des Völkermord-Vorwurfs an den Palästinensern eingereicht und einen sofortigen Stopp der israelischen Angriffe auf den Küstenstreifen gefordert hatte.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Klage Südafrikas gegen sein Land nach der Entscheidung erneut scharf kritisiert. "Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft.
Südafrika hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs hingegen begrüßt. Der Beschluss des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sei "ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk", teilte das Außenministerium mit.
Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs ist ein Teil des Hauptverfahrens gegen Israel. Dabei beruft sich Südafrika in seiner Klageschrift auf die UN-Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, keinen Völkermord zu begehen. Außerdem fordert die Konvention, Völkermorde zu verhindern und zu bestrafen.
Ein abschließendes Urteil des IGH darüber, ob Israel im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern begeht oder nicht, wurde noch nicht gefällt. Diese Entscheidung könnte noch Jahre dauern.
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5 ماه پیش
در تاریخ 1402/11/06 منتشر شده
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