AUFARBEITUNG VON RBB-AFFÄRE: Ex-Intendantin Patricia Schlesinger muss vor Untersuchungsausschuss
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7 ماه پیش
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AUFARBEITUNG VON RBB-AFFÄRE: Ex-Intendantin Patricia
AUFARBEITUNG VON RBB-AFFÄRE: Ex-Intendantin Patricia Schlesinger muss vor Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag zur RBB-Krise will Ex-Intendantin Patricia Schlesinger befragen. Ebenso haben die Ausschussmitglieder vor, Schlesingers Ehemann zu vernehmen. Ob beide tatsächlich im Landtag erscheinen werden, ist noch unklar.
Es wäre Schlesingers erster öffentlicher Auftritt seit ihrer fristlosen Entlassung, der im Zusammenhang mit der RBB-Affäre steht. Die Ausschussvorsitzende, Petra Budke (Grüne), teilte der dpa auf Anfrage mit, dass bis Stand Donnerstagabend keine Absage eingegangen sei.
Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung. Schlesinger wies Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderen gegen die ehemalige Senderchefin und ihren Ehemann. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.
Der Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam will herausfinden, wie genau die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte ihn beantragt. Laut Staatsvertrag unterliegt der ARD-Sender der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese kann bei Verletzung von Rechtsvorschriften den Sender auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinweisen oder eine Rüge erteilen. Der Ausschuss untersucht außerdem, ob es Missstände bei der Verwendung von finanziellen Mitteln durch den RBB gab.
#weltnachrichtensender #rbb #schlesinger #untersuchungsausschuss
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Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung. Schlesinger wies Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt unter anderen gegen die ehemalige Senderchefin und ihren Ehemann. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.
Der Untersuchungsausschuss im Landtag in Potsdam will herausfinden, wie genau die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den krisengebeutelten RBB ablief und ob diese ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte ihn beantragt. Laut Staatsvertrag unterliegt der ARD-Sender der staatlichen Rechtsaufsicht. Diese kann bei Verletzung von Rechtsvorschriften den Sender auf Maßnahmen oder Unterlassungen hinweisen oder eine Rüge erteilen. Der Ausschuss untersucht außerdem, ob es Missstände bei der Verwendung von finanziellen Mitteln durch den RBB gab.
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Video 2023 erstellt
7 ماه پیش
در تاریخ 1402/09/17 منتشر شده
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