Rechtsradikale in der DDR (1990 Teil 1)

Neue Nazis mit alter Ideologie. Nach der Öffnung der Grenze und den anderen politischen Veränderungen seit Anfang November 1989 änderten sich die Bedingungen, unter denen Rechtsradikale in der DDR operieren konnten, schlagartig. Dabei erwiesen sich drei Faktoren als von besonderer Bedeutung. Erstens: die allgemeine politische Öffnung mit ihrer neuen Rede- und Versammlungsfreiheit erweiterte den politischen Spielraum aller Parteien, und damit auch der radikalen Rechten. Zweitens: Die Grenzöffnung erleichterte die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Gesinnungsfreunden im Westen. Und drittens: das neue politische Klima in der DDR, insbesondere der nationale Taumel um Wiedervereinigung und Westmark erweiterten den Spielraum und vergrößerten die Legitimität nationalistischer Parolen von ganz rechtsaußen.

Im Zuge dieser geänderten Rahmenbedingunen änderten sich zugleich die Gewichte innerhalb der rechten Szene. Parteien aus der BRD begannen im unterschiedlichen Maße und mit unterschiedlichem Erfolg, Einfluß auf die DDR-Rechte zu nehmen, insbesondere die DVU, NPD, FAP, NF und - besonders engagiert - die REPUBLIKANER. In einem Papier des Westberliner Landesamtes für Verfassungsschutz ("Aktivitäten von Berliner Rechtsextremisten in der DDR") wird in diesem Zusammenahng etwa auf Bemühungen der NPD, zur NDPD der DDR freundschaftliche Beziehungen zu knüpfen berichtet. "Einige Bezirksverbände der NDPD haben die deutschlandpolitischen Vorstellungen der NPD begrüßt während sich die Parteiführung der NDPD von der NPD auf Distanz hielt." Im Abschnitt "Neo-Nazismus und deutsche Einheit" des gleichen Papiers wird im Zusammenhang mit der FAP und der "Nationalistischen Front" (NF) von Hinweisen berichtet, "daß Berliner Neonazis zunehmend Aktivitäten entwickeln, gezielt Einfluß auf potentielle Interessenten in Ost-Berlin und in der DDR zu nehmen, um neue gesamtdeutsche neonazistische Organisationen zu bilden."

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