ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

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Plenarsitzung des Bundestages am 29.06.2012 zur Abstimmung über den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und den Fiskalpakt.

Eine unheilige Allianz aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne verabschieden am 29.06.2012 mit einer 2/3-Mehrheit das Gesetz zur unwiderruflichen Entmachtung des Bundestages und zur Ermächtigung eines undemokratischen und totalitären Gouverneursrates des ESM, der letzlich unbegrenzt hohe Zahlungen und Bürgschaften von den Vertragsunterzeichnern einfordern kann.

Dies ist nichts weniger als ein Staatsstreich der Eurokraten. Die Ermächtigung einer neuen Diktatur, mit dem Grundgesetz ganz offensichtlich unvereinbar, einer totalitären Eurokratie, nimmt seinen Lauf, wenn nicht wider Erwarten die insgesamt vier beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Klagen diesen kalten Putsch doch noch stoppen.

Dieser Vertrag wird Europa in den Abgrund führen und der 29.06.2012 als Tag der Ermächtigung in die Geschichte eingehen. Die Redebeiträge einiger weniger, leidenschaftlicher und mutiger Gegner, verteilt über alle Fraktionen, sind in diesem Video zusammengestellt.

Hier der direkte Sprung zu den einzelnen Redebeiträgen im Video:

Dr. Dagmar Enkelmann, DIE LINKE (Geschäftsordnungsantrag):
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE:
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Gregor Gysi, DIE LINKE:
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Frank Schäffler, FDP:
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Dr. Peter Danckert, SPD:
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Dr. Peter Gauweiler, CSU:
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Frank Schäffler, FDP (Zwischenfrage) :
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Klaus-Peter Willsch, CDU :
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE :
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Bekanntgabe Abstimmungsergebnis
ESM-Gegner, Bundestag 29.06.2012

Quelle: www.bundestag.de
12 سال پیش در تاریخ 1391/04/11 منتشر شده است.
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