Dieses Wahlrecht ist ein Anschlag auf die Demokratie!
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17.03.2023 - Jan Korte: Das
17.03.2023 - Jan Korte: Das Wahlrecht der Ampel wird zukünftig relevante Minderheiten und regionale Parteien aus dem Bundestag ausschließen und kann dazu führen, dass zwei Oppositionsparteien diesem Parlament nicht mehr angehören. Dass Regierungen sich Wahlgesetze schreiben, die sie bei der nächsten Wahl bevorzugen, erinnert an Berlusconi, Orban oder Kaczyński. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen, genauso wenig, wie es die Kohl-CDU geschafft hat.
پارسال
در تاریخ 1401/12/26 منتشر شده
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