Forderung nach Cum-Ex-Untersuchungs­ausschuss zurückgewiesen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2023, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex abgelehnt, obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quorum erreicht hatte. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, in der eine Ablehnung des Unionsantrages empfohlen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten die Unionsfraktion sowie die Fraktionen der AfD und der Linken.

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