Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusseses „zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen“. Ein entsprechender Antrag stand am Donnerstag, 15. Juni 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen.

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