DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Verfassungsschutz ist Gefahr für die Demokratie
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14 سال پیش
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23.07.2010 - Das Bundesverwaltungsgericht hat
23.07.2010 - Das Bundesverwaltungsgericht hat die offene Beobachtung der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Die Richter bereiten der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes den Boden. Der Verfassungsschutz und Geheimdienste überhaupt sind nicht demokratisch zu kontrollieren. Geheimdienste müssen perspektivisch abgeschafft werden.
14 سال پیش
در تاریخ 1389/05/01 منتشر شده
است.
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