Anträge zur Einstellung von Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete

Die Mittelvergabe und Hilfsleistungen an palästinensische Gebiete war Gegenstand einer Bundestagsdebatte am Mittwoch, 11. Oktober 2023. Grundlage der Aussprache waren drei Anträge, die die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Sie tragen die Titel „Verbot der Organisationen 'Volksfront für die Befreiung Palästinas' (PFLP) und 'Samidoun'“, „Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen“ und „Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden“. Alle drei Anträge wurden im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Im Falle des ersten Antrags wird der Innenausschuss federführend sein, die beiden weiteren Vorlagen werden federführend im Menschenrechtsausschuss weiterberaten. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de-palaestina-finanzierung-970822

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